Bereichsbild
Kontakt

Universitätsrechenzentrum
Klaus Kirchner
Im Neuenheimer Feld 293
69120 Heidelberg
Tel. +49 6221 54-4599
Fax +49 6221 54-5581
klaus.kirchner@urz.uni-heidelberg.de

Lagekarte

 
Inhaltsverzeichnisse
Service
SUCHE

Video

Wer besteuert das Internet? Die Steuersparmodelle von Amazon, Google & Co. als juristische Reformimpulse

"Warum zahlen wir unentrinnbar unsere Steuern, während Unternehmen, je größer, globalisierter und virtualisierter sie sind, sich zumindest eines Teils ihrer Steuerbelastung entziehen können? [...] Uns besteuert der Staat, doch wer besteuert das Internet?" – Mit diesen Leitfragen begann der Heidelberger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ekkehart Reimer am 15. Januar 2015 seinen Vortrag über "Die Steuersparmodelle von Amazon, Google & Co. als juristische Reformimpulse". Nach einer knappen Einführung widmete sich Professor Reimer diesen Fragen in drei Schritten. Zunächst beschrieb er die Grundstrukturen des Steuerrechts in der elektronischen Welt. Er unterschied drei grundlegende Erscheinungsformen: Die erste Form, eine Virtualisierung ohne Globalisierung, stelle heute im Grunde keine Herausforderung mehr für eine effektive Besteuerung dar. Dagegen bereite die zweite Form, Globalisierung ohne Virtualisierung, dem nationalen Steuerrecht schon seit längerer Zeit Probleme, das Recht befinde sich geradezu in einer "Globalisierungsfalle". Bei der dritten Form schließlich handele es sich um eine Kombination aus Globalisierung und Virtualisierung. Der durch dieses Eigenschaftsbündel gekennzeichnete Typ moderner Unternehmen unterscheide sich von den beiden zuvor genannten nicht kategoriell (Globalisierung vs. territoriale Bindung), sondern graduell. Die digitale Revolution habe diese graduelle Transformation derart beschleunigt und ihr eine solche Dimension gegeben, dass das Steuerrecht dadurch in kurzer Zeit vor bedeutende Herausforderungen gestellt worden sei.

Im empirischen Teil des Vortrags schilderte Professor Reimer eine leicht abstrahierte Variante des Steuervermeidungsmodells des Google-Konzerns. Bei diesem Modell werden über grenzüberschreitend zu entrichtende Lizenzgebühren die Unternehmensgewinne bei inländischen Enkelgesellschaften und damit die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung derart reduziert, dass kaum noch Steuern zu zahlen sind. Ekkehart Reimer bewertete diese und ähnliche Steuervermeidungsmodelle zwar durchaus kritisch, warnte aber dennoch vor deren pauschaler Verurteilung. So müsse etwa berücksichtigt werden, dass die Staaten mit der Reduktion der Gewinnbesteuerung nur einen Teil der Wertschöpfung von der Steuerlast befreien, da Konsum und Mitarbeitereinkommen normal besteuert würden. Außerdem sei auch gegen den grenzüberschreitenden Handel mit Zertifikaten zwischen Tochtergesellschaften, der dem Mutterunternehmen eine gewisse Zentralisierung wichtiger immaterieller Ressourcen ermögliche, für sich betrachtet nichts einzuwenden.

Schließlich widmete sich Professor Reimer der Frage, wer das Internet besteuern solle und dies überhaupt wirksam könne. Er betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung internationaler Institutionen (UN, G20, OECD, EU): Während von der Europäischen Union aufgrund der vielen Vetomöglichkeiten keine sinnvolle und dynamisch reaktionsfähige Lösung zu erwarten sei, bewertete er den im Auftrag der G20 durch die OECD entwickelten Aktionsplan über das so genannte Base Erosion and Profit Shifting (kurz: BEPS) als bedeutsam und positiv. Auch in seinem Fazit unterstrich Professor Reimer den Wunsch nach einer Stärkung internationaler Institutionen und insbesondere seine Hoffnung auf die BEPS-Initiative. Dennoch antwortete er abschließend auf die titelgebende Frage wieder im Sinne staatlicher Souveränität: "Das Internet wird von den Staaten besteuert".

Der gleich zu Beginn des Vortrags vorgebrachte Disclaimer, wonach vom Referat selbst nicht allzu viel zu erwarten sei, dafür umso mehr von der Diskussion, erwies sich als höfliches Understatement des Sprechers. Denn der kenntnisreiche, klar strukturierte, überzeugend argumentierende und präzis formulierte Vortrag erhielt zu Recht eine knappe Stunde lang die ungeteilte Aufmerksamkeit des Publikums. Allerdings schlossen sich daran in der Tat auch drei Fragerunden mit anregenden Fragen und Kommentaren von hoher Qualität an, etwa über die Möglichkeiten eines effektiven Missbrauchsschutzes, eine Angemessenheitsprüfung für Lizenzgebühren oder andere Ansatzmöglichkeiten (Technik, Nutzer) für die Besteuerung, der von Internetkonzernen kanalisierten Wirtschaftsaktivität.

Metadaten

SWD-Schlagworte: Electronic Commerce, Steuer
Institut: Juristische Fakultät > Institut für Finanz- und Steuerrecht
DDC-Sachgruppe: 330 Wirtschaft
340 Recht
Sprache: Deutsch
Erstellungsjahr: 26 Januar 2015
Publikationsdatum: 18 Mrz. 2015 09:41
Dauer: 54 Minuten
URN: urn:nbn:de:bsz:16-heidok-180973
URL: http://www.ub.uni-heidelberg.de/archiv/18097
Seitenbearbeiter: E-Mail
zum Seitenanfang/up