title: Die sog. gespaltene Rechtsanwendung im Kapitalmarktrecht : erörtert am Beispiel der §§ 21 ff WpHG
creator: Segna, Ulrich
subject: 340
subject: 340 Law
description: Kapitalmarktrechtliche Ge- und Verbote sind oftmals sowohl durch straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche als auch durch zivilrechtliche Sanktionen abgesichert. Dieser Befund wirft die Frage auf, ob das straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Analogieverbot auch bei der Verhängung zivilrechtlicher Sanktionen zu beachten ist oder insoweit die allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze zur Anwendung kommen, nach denen eine planwidrige Gesetzeslücke durch Analogie geschlossen werden kann. Der BGH und ein großer Teil des Schrifttums lehnen eine gespaltene Rechtsanwendung ab, messen also dem straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Analogieverbot eine umfassende, die Norm insgesamt betreffende Bedeutung zu. Der Beitrag setzt sich am Beispiel der §§ 21 ff WpHG, die in der letzten Zeit in den Mittelpunkt der Diskussion über die gespaltene Rechtsanwendung gerückt sind, kritisch mit dieser Auffassung auseinander. Dabei geht er auch der Frage nach, welche Auswirkungen der durch die Richtlinie 2013/50/EU vom 22. Oktober 2013 für den Bereich der Beteiligungstransparenz vollzogene Schwenk von der bloßen Mindest- zur partiellen Vollharmonisierung auf die Auslegung und Fortbildung des nationalen Rechts hat.
publisher: De Gruyter ; Juris GmbH
date: 2015
type: Article
type: info:eu-repo/semantics/article
type: NonPeerReviewed
format: application/pdf
identifier: https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserverhttps://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/27546/1/zgr-2015-0084.pdf
identifier: DOI:10.11588/heidok.00027546
identifier: https://doi.org/10.1515/zgr-2015-0084
identifier: urn:nbn:de:bsz:16-heidok-275464
identifier:   Segna, Ulrich  (2015) Die sog. gespaltene Rechtsanwendung im Kapitalmarktrecht : erörtert am Beispiel der §§ 21 ff WpHG.  Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, 44 (1).  pp. 84-123.  ISSN 1612-7048 (Online-Ausg.), 0340-2479 (Druck-Ausg.)     
relation: https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/27546/
rights: info:eu-repo/semantics/openAccess
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language: ger