TY  - JOUR
JF  - Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
EP  - 123
SP  - 84
Y1  - 2015///
TI  - Die sog. gespaltene Rechtsanwendung im Kapitalmarktrecht : erörtert am Beispiel der §§ 21 ff WpHG
UR  - https://doi.org/10.1515/zgr-2015-0084
AV  - public
IS  - 1
PB  - De Gruyter ; Juris GmbH
VL  - 44
CY  - Berlin ; Saabrücken
A1  - Segna, Ulrich
SN  - 1612-7048 (Online-Ausg.), 0340-2479 (Druck-Ausg.)
N1  - Dieser Beitrag ist aufgrund einer (DFG-geförderten) Allianz bzw. Nationallizenz frei zugänglich.

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ID  - heidok27546
N2  - Kapitalmarktrechtliche Ge- und Verbote sind oftmals sowohl durch straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche als auch durch zivilrechtliche Sanktionen abgesichert. Dieser Befund wirft die Frage auf, ob das straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Analogieverbot auch bei der Verhängung zivilrechtlicher Sanktionen zu beachten ist oder insoweit die allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze zur Anwendung kommen, nach denen eine planwidrige Gesetzeslücke durch Analogie geschlossen werden kann. Der BGH und ein großer Teil des Schrifttums lehnen eine gespaltene Rechtsanwendung ab, messen also dem straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Analogieverbot eine umfassende, die Norm insgesamt betreffende Bedeutung zu. Der Beitrag setzt sich am Beispiel der §§ 21 ff WpHG, die in der letzten Zeit in den Mittelpunkt der Diskussion über die gespaltene Rechtsanwendung gerückt sind, kritisch mit dieser Auffassung auseinander. Dabei geht er auch der Frage nach, welche Auswirkungen der durch die Richtlinie 2013/50/EU vom 22. Oktober 2013 für den Bereich der Beteiligungstransparenz vollzogene Schwenk von der bloßen Mindest- zur partiellen Vollharmonisierung auf die Auslegung und Fortbildung des nationalen Rechts hat.
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