%0 Journal Article
%A Pletsch, Michael W.
%D 2004
%F heidok:5773
%K Emissionshandel , Zuteilung von CO2-Emissionsrechten , CO2- Zertifikate Marktpreise , Russlands Hot Air Strategie , PlanungssicherheitInternational law on Climate Change , United Nations Conference on Climate Change , International Emissions Trading , national allowances world market
%R 10.11588/heidok.00005773
%T Klimawandel: Internationaler Emissionshandel nach den Regeln des Kyoto-Protokolls
%U https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/5773/
%X Die völkerrechtliche Vorlesung „ Internationaler Emissionshandel nach den Regeln des Kyoto- Protokolls“ - begleitet von einer Power Point Präsentation -stellt die These auf und führt den Nachweis, dass für den ab 01.Januar 2005 vorgesehenen Europäischen Emissionshandel sich ein faktisches völkerrechtlich verbindliches Normengefüge des Kyoto Protokolls von 1997 entwickelt hat, obwohl das Protokoll selbst im Januar 2004 noch nicht in Kraft getreten ist. Die  Vorlesung fand auf Einladung im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am 22. Januar 2004 in Berlin statt, vor dem Deutsch-Bulgarischen Kooperationsrat, Arbeitsgruppe „ Energie“. Der Verfasser führt zur Sach-und Rechtslage aus:  Insbesondere die sich häufenden und in ihrer Intensität weltweit zunehmenden Flutkatastrophen  und wiederkehrenden tropischen Wirbelstürme hatten  in der Europäischen Union und auf der Ebene ihrer Mitgliedstaaten  die gesetzgeberischen Bemühungen um geeignete Vorsorgemaßnahmen im   Klimaschutz  weiter vorangetrieben, auch wenn  das  am 11. Dezember 1997 von der EU und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnete Protokoll von Kyoto bislang noch nicht in Kraft getreten war -wegen der unentschlossenen  Haltung des russischen Parlaments, der Ratifizierung des Protokolls zuzustimmen oder nicht.   Vorgestellt werden die zentralen völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvorschriften des  Kyoto-Protokolls für die Schaffung und Funktion des internationalen Emissionshandels vor.Die Bedeutung, welche die völkerrechtli- chen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll als rechtlich verbindlicher Rahmen für unternehmerische Entscheidungen in Rechtssicherheit und Planungssicherheit haben.Unschädlich für die Rechtssicherheit unternehmerischer Entscheidungen im Rahmen des kommenden europäischen Emissionshandelssystems sei, dass das Protokoll  im Januar 2004 noch nicht in Kraft ist und es auch noch offen bleiben müsse, ob und wann das russische Parlament das Protokoll ratifizieren werde. Denn  das  EU-Richtlinienrecht habe sich der Regeln des Kyoto-Protokolls angenommen, indem das EU-Richtlinienrecht  für den Raum der Europäischen Union ein Emissionshandelssystem nach Maßgabe  des Kyoto-Protokolls verbindlich regele. Dargestellt werden die Funktionsweise des internationalen Emissionshandels sowie offene praktische Fragen von Bedeutung für einen funktionierenden internationalen Markt für den Handel mit Emissionsrechten. Beleuchtet wird die preispolitische Auswirkung, welche die im Januar 2004 noch ausstehende strategische Entscheidung Russlands auf den Weltmarkt der Emissionsrechte haben kann, wie Russland seine Emissionsrechte  auf dem Markt einzusetzen gedenkt.  Das Referat würdigt  auch die bereits im Januar 2004 sich abzeichnende  internationale Kritik am Kyoto-Protokoll und begrüsst, dass das Kyoto-Protokoll grundsätzlich nicht verworfen, sondern  weiterhin für notwendig gehalten wird im Kampf gegen eine weitere  Verschärfung des Klimawandels: das Protokoll  bleibe zu ergänzen durch zusätzliche technische Vorsorgemaßnahmen auf nationaler Ebene in Weltregionen mit besonderem Gefährdungspotential exponierter Lagen von Küstenregionen wie z.B. in Bangladesh oder im gesamten karibischen Raum ,im Golf von Mexiko, an der Südküste der Vereinigten Staaten.  Die  Vorlesung  erläutert schliesslich die flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls, die für Unternehmen aus westlichen Industrieländern Bedeutung haben, die ihre Marktchancen mithilfe dieser Instrumente nutzen können:  Sie können mithilfe sog. Joint Implementation Projekte  Modernisierungsinvestitionen vornehmen. Gemeinsam mit Unternehmen der Energiewirtschaft in Ländern  des Übergangs zur Marktwirtschaft in  Mittel-, Ost-und Südosteuropa können Unternehmen aus Industrieländern Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz in  Produktion, Verteilung und Verbrauch  verwirklichen. Für die erzielte Verringerung von Emissionen erwerben investierende Unternehmen entsprechend anrechenbare Mengen von Gutschriften für Emissionsrechte.   Diese aus Joint Implementation Projekten erzielten Gutschriften können  investierende Unternehmen entweder für ihre eigene jährliche Emissionsbilanz verwenden oder aber mit dem Verkauf von überschüssigen Emissionsrechten die finanzielle Liquidität ihres Unternehmens verbessern . In der Praxis maßgebliche Investitionsbereiche werden angeführt.